Keine Textilkennzeichnungspflicht bei Werbeprospekten

Eigener Leitsatz: In reinen Werbeanzeigen oder Werbeprospekten müssen keine Angaben über die Faserzusammensetzung gemacht werden. Dies gilt jedoch nur bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit, da Angaben zur Textilzusammensetzung erst erfolgen müssen, wenn sich der Käufer in einer konkreten Kaufsituation befindet.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 04.12.2014

Az.: I-2 U 28/14

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung derBeklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 25.000,-- EUR.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der insbesondere unlautere Wettbewerbshandlungen verfolgt und dem u. a. sämtliche Industrie- und Handelskammern sowie zahlreiche Handwerks-, Ärzte- und Apothekenkammern in Deutschland angehören.

Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Bekleidungs-Einzelhandels tätig und betreibt unter der Bezeichnung " " etwa 60 Verkaufshäuser für Mode in Deutschland.

Ende 2012 ließ die Beklagte als Postwurfsendung eine Drucksache (Anlage 3) verteilen, mit der sie verschiedene in ihren Filialen erhältliche Bekleidungsstücke bewarb. Auf der Titelseite des zwölf Seiten umfassenden Werbematerials ist unter der Nr. 6 u.a. ein Textilschal der Marke "B." zu sehen, für den auf Seite 2 des Werbematerials ein Kaufpreis von 44,95 � genannt wird ...

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