Illegales Online-Glücksspiel

Eigener Leitsatz: Die Teilnahme an einem Glückspiel im Internet (hier: Black Jack) ist nach § 285 StGB strafbar, wenn dem Onlineanbieter die hierfür erforderliche behördliche Genehmigung fehlt. Derartige Beschränkungen sind aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

Amtsgericht München

Urteil vom 26.09.2014

Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13


Tenor

I. Der Angeklagte ... ist schuldig der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel.

II. Der Angeklagte wird zur Gesamt-Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 EURO verurteilt.

III. Ein Betrag in Höhe von 63.490 EURO wird für verfallen erklärt.

IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Entscheidungsgründe

I.

...

II.

In einem Zeitraum zwischen dem ...2011 spielte der Angeklagte zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten, vermutlich von seinem Wohnsitz aus, in einer nicht genau bestimmten Anzahl von Fällen, jedoch mindestens einmal, bei dem Internetanbieter "..." das Glücksspiel Black Jack. Die Internetseite "..." gehört zur "." mit Sitz in Gibraltar. Dabei verfügte der Anbieter, wie der Angeklagte zumindestens billigend in Kauf nahm, in Deutschland über keine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung des Glückspiels. Der Angeklagte nahm unter Billigung der Tatsache, dass dieses Glücksspiel ohne deutsche behördliche Erlaubnis mit Teilnehmern eines nicht näher begrenzten Personenkreises durchgeführt wurde, an dem Glücksspiel teil. In den Nutzungsbedingungen des "...", die man vor Zulassung zum Spiel akzeptieren muss, wird, jedenfalls im Jahr 2014, darauf hingewiesen, dass Internet-Glücksspiele in einigen Ländern unter Umständen verboten ist und damit die Aufforderung ergeht, die für den Spieler geltenden Gesetze zu prüfen ...

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