Hilft eine Neuanmeldung bei Ablauf der Benutzungsschonfrist?

von Dr. Astrid Sotriffer

Das Harmonisierungsamt sucht nach Wegen, Wiederholungsmarken zu vermeiden. Die Gerichte waren bislang großzügiger.

Wer eine Marke anmeldet, hat erst einmal Zeit, seinen Markteintritt – oder einen Markenrelaunch – in aller Ruhe vorzubereiten. Erst, wenn eine Marke über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft (!) benutzt wurde, wird es kritisch. Dann könnte jeder Dritte die Marke wegen Verfalls löschen lassen. Und der Markeninhaber selbst kann keine Rechte aus seiner Marke gegen verwechslungsfähige Zeichen von Wettbewerbern geltend machen.

Was tun, wenn der Fünfjahreszeitraum bereits verstrichen ist?

Die Benutzung kann wieder aufgenommen werden. Soweit zu diesem Zeitpunkt noch kein Löschungsantrag gestellt wurde, wird die zwischenzeitliche Nichtbenutzung geheilt. Die Benutzung muss, wie zuvor erwähnt, “ernsthaft” erfolgen, um nicht als Scheinbenutzung zur Umgehung des Verfalls eingestuft zu werden. Was als ernsthafte Benutzung angesehen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, namentlich den Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen (Massenware oder hochpreisige Einzelanfertigungen?), der Marktstruktur, der Unternehmensgröße etc.. Die Unsicherheit, ob es ausreicht, bleibt.

Wer diese scheut, oder eine Benutzung aktuell nicht aufnehmen kann, könnte auf den Gedanken kommen, seine Marke erneut anzumelden – um so eine neue fünfjährige Benutzungsschonfrist zu erhalten. Kann der Benutzungszwang so einfach umgangen werden?

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, genauer die 2. und die 4. Beschwerdekammer, halten dies für rechtsmissbräuchlich ...

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