EGMR erlaubt satirische Werbekampagne von Lucky Strike: Straßburger Richter weisen Klage von Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover ab

von Anna Sophie Heuchemer

EGMR erlaubt satirische Werbekampagne von Lucky Strike: Straßburger Richter weisen Klage von Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover ab

Von Anna Sophie Heuchemer, 25. Februar 2015

Im Oktober 2009 waren Musikproduzent Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR) gezogen. Wir berichteten. Nach langem Warten sind die beiden Protagonisten der Geschichte nun mit ihrem Vorhaben gescheitert: Die Straßburger Richter haben die Grundrechtsbeschwerde beider Prominenten abgewiesen, da sie keine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sahen (EGMR Urteil v. 19.2.2015, Az. 53495/09 [Bohlen] und Urteil v. 19.2.2015, Az. 53495/09 [Ernst August von Hannover]).

Die Vornamen von Dieter Bohlen und von Prinz Ernst August von Hannover waren vor vielen Jahren Teil einer satirischen Werbekampagne der dem British American Tobacco Konzern zugehörigen Marke Lucky Strike gewesen: „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man gute Bücher“, titelte der Bohlen-Werbeslogan. Zum Bild einer eingedrückten Lucky Strike Zigarettenschachtel scherzte der verantwortliche Konzern auf Kosten des Prinzen: „War das Ernst? Oder August?“. Wegen dieser Werbung hatten Dieter Bohlen und Prinz Ernst August vor dem EGMR eine Entschädigung von 100.000,00 € bzw. 60.000,00 € eingeklagt, weil die Werbung ohne ihre Einwilligung erfolgt war und die beiden Prominenten eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens sahen. Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der beiden Prominenten verneint (BGH, Urteil v. 5.6.2008, Az.: I ZR 96/07 und Urt. v. 5.6.2008, Az. I ZR 223/05).

Nun haben sich auch die Straßburger Richter mit ihrer Entscheidung der Meinung des BGH angeschlossen. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EGMR) sei nicht durch das vorangegangene Urteil der BGH verletzt ...

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