Die insgesamt abgewiesene Stufenklage – und der Streitwert

Der Streitwert eines Auskunftsanspruchs ist nur mit einem nach § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert der Hauptsache zu bewerten1. Wird eine Stufenklage aber wegen Fehlens einer materiellrechtlichen Grundlage für die mit ihr verfolgten Leistungsansprüche insgesamt abgewiesen, ist nicht der Wert der Auskunft, sondern der Wert des Leistungsanspruchs selbst maßgeblich2.

Die Bewertung dieses Leistungsanspruchs richtet sich über § 48 Abs. 1 GKG nach den §§ 3 ff ZPO. Wertbestimmend ist das klägerische Interesse, wobei es – da der Leistungsanspruch bei Einreichung der Stufenklage mangels Auskunft nicht exakt beziffert werden kann – einer Schätzung nach § 3 ZPO bedarf ...

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