Die Bayern und die Akteneinsicht

von Daniel Nowack

Für Rechtsanwälte nördlich von Mitteldeutschland ist es regelmäßig eine Horrorvision, in Bayern als Verteidiger aufzutreten. Dies hört man von Strafverteidigern, aber auch in Bußgeldverfahren scheint es enorme regionale Unterschiede im Verständnis von einem Rechtsstaat zu geben. Sehr beliebter Streitpunkt vor allem im Bußgeldverfahren ist der Umfang der Akteneinsicht.

Während es “hierzulande” abgesehen von kleineren Ausnahmen zum Standard gehört, dass dem Verteidiger wie vom Gesetz gewollt sämtliche für die Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf notwendigen Unterlagen im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung gestellt werden, ist dies in Bayern anders. Verlangt man Akteneinsicht, bekommt man in der Regel das Messprotokoll, den Eichschein für das Messgerät und die Tatfotos auf Papier zugesandt. Fotos in zeitgemäßer digitaler Form und vorgeschriebene Testfotos überhaupt, Ausbildungsnachweise für den Messbeamten, Wartungsnachweise für das Messgerät und, und, und? Fehlanzeige.

“Diese Unterlagen sind nicht Bestandteil der Verfahrensakte und werden nur auf gerichtliche Anforderung bereitgestellt.”

Nur zur Erinnerung: Bei Messungen im standardisierten Messverfahren muss der Betroffene Anhaltspunkte für Fehlmessungen selbst darlegen, sonst muss die Messung nicht überprüft werden!

Die für diese Darlegung notwendigen Unterlagen gibt es also nur auf Anforderung des Gerichts. Kurz gesagt: das Bayerische Polizeiverwaltungsamt sorgt nur dann für ein faires Verfahren, wenn es vom Gericht dazu aufgefordert wird. Ob das der Sinn der Übung ist?

Noch weiter auf die Spitze getrieben wurde diese Praxis in einem meiner aktuellen Fälle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK