Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag

Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen. Hat der Kläger den vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt, kann über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden.

Das erstinstanzliche Gericht hat, indem es über den in erster Instanz ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung gestellten Feststellungsantrag des Klägers nicht entschieden hat, kein Teilurteil erlassen; denn dieser Antrag wird im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils nicht wiedergegeben ...

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