Der beschwerliche Weg vom Gesetzesentwurf zum Gesetz

von Jean Marc Chastenier

Gesetze stellen allgemein verbindliche und gleichermaßen unerlässliche Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben auf. Was wir auch tun und wohin wir auch gehen, wir treffen auf Gesetze und rechtlich bindende Vorschriften, die genaue Richtlinien setzen und nicht allzu selten Grenzen aufzeigen. Da es im Charakter eines jeden Gesetzes liegt, direkt und unmittelbar in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen einzugreifen, ist der Prozess, der letztlich die Gesetze ins Leben ruft, einer unumgänglichen Prüfungsstruktur unterlegen. Der Durchschnittsbürger hat für gewöhnlich nur dürftige Kenntnisse über die Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands, viele verfolgen den Weg eines Gesetzes nur über die Medien und bekommen daher von dem durchaus komplexen Vorgang nicht sehr viel mit – sie erleben den Weg eines Gesetzes lediglich bruchteilhaft. Der folgende Artikel soll den Versuch wagen, den Weg eines Gesetzes von der bloßen Idee bis zur tatsächlichen Umsetzung für jedermann verständlich aufzuzeigen. Wesentlicher Fokus liegt dabei auf der Entstehung von Gesetzen auf Bundesebene.

I] Schritt 1: Die Gesetzesinitiative

Und plötzlich war da ein Gesetz … oder doch nicht? Gesetze entstehen nicht aus dem Nichts. Damit ein Gesetz überhaupt auf die lange Reise gehen kann, muss ein entsprechender Gesetzesentwurf, man spricht auch von einer „Gesetzesinitiative“ vorgelegt werden. Dazu befähigt sind die Bundesregierung, der Bundesrat und unter den gegebenen Umständen auch Mitglieder des Bundestages. Letzterer bedarf der Zustimmung einer Fraktion, beziehungsweise (mindestens) der Zustimmung von fünf Prozent der Abgeordneten (vgl. § 76 GOBT). In der Vielzahl aller Fälle geht der Gesetzesentwurf von der Bundesregierung aus. Mit Vorlage eines Gesetzentwurfes einer dieser drei „Initiatoren“ beginnt es allmählich ernst zu werden ...

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