Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!

Onlinehändler haben ab dem 01.03.2015 in ihren vorvertraglichen Informationen französische Verbraucher auch über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie über mögliche Vertragsgarantien zu unterrichten. Weiterhin haben Onlinehändler, die Waren an französische Verbraucher (etwa über amazon.fr oder ebay.fr) vertreiben, ab März 2015 einen gesonderten Passus zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht und zu möglichen Vertragsgarantien in ihre AGB aufzunehmen. Es reicht also nicht mehr aus, in den AGB nur auf die Gesetzeslage zu verweisen oder - noch schlimmer - die deutschen Regelungen zur Mängelhaftung in französischer Sprache darzustellen!

Tipp: Die IT-Recht Kanzlei bietet französische Rechtstexte für ebay.fr, amazon.fr und französische Online-Shops an, die das französische Recht tatsächlich abbilden.

Vorvertragliche Pflichtinformationen zur Gewährleistung und Vertragsgarantie

Das französische Verbrauchergesetz (code de la consommation), in das die EU-Verbraucherschutzrechtelinie 2011/83 inkorporiert wurde) kennt ähnlich wie das deutsche Recht (§ 312c Abs. 1 BGB) einen eigenen Abschnitt zum Katalog der vorvertraglichen Pflichtinformationen bei Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen (Article L111-1, code de la consommation).

Dieser Pflichtenkatalog ist nach französischem Recht weiter als nach deutschem Recht gefasst.

Gegenstand dieses Pflichtkatalogs sind auch das gesetzliche Gewährleistungsrecht und gegebenenfalls Vertragsgarantien (Art. L111-1, Nr. 4, Art. R111-1 code de la consommation). Das französische Verbrauchergesetz schreibt keine besondere Form der vorvertraglichen Pflichtinformation vor. Es heißt in Art. L111-1 code de la consommation lediglich, dass diese Informationen dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages in lesbarer und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden (ähnlich auch § 312c BGB) ...

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