BGH: Mitwirkung im Vorprozess führt nicht zur Befangenheit im Anwaltshaftungsprozess

von Benedikt Meyer

Eine gar nicht mal so außer­ge­wöhn­li­che „Ableh­nungs­kon­stel­la­tion“ behan­delt der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13: Darf im Anwalts­haf­tungs­pro­zess die glei­che Kam­mer ent­schei­den, wie im Ausgangsprozess?

Sach­ver­halt

Ursprüng­lich hatte der Beklagte den Klä­ger in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess ver­tre­ten. Vor dem Land­ge­richt Müns­ter war der Klä­ger unter­le­gen; die Beru­fung hatte der Beklagte zu spät begrün­det. Des­halb nahm der Klä­ger nun den Beklag­ten auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Zur Ent­schei­dung über diese Klage war nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan die­selbe Kam­mer beru­fen, die auch über die ursprüng­li­che Klage ent­schie­den hatte. Des­halb lehnte der Klä­ger die Mit­glie­der der Kam­mer ab, hatte damit aber weder beim Land­ge­richt noch beim Ober­lan­des­ge­richt Erfolg.

Ent­schei­dung

Ähn­lich wie die Vor­in­stan­zen sieht auch der BGH kein Pro­blem. Die abge­lehn­ten Rich­ter seien nicht gem. § 41 Ziff. 6 ZPO ausgeschlossen:

„Nach § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Rich­ter von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes kraft Geset­zes in Sachen aus­ge­schlos­sen, in denen er in einem frü­he­ren Rechts­zug oder im schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­ren bei dem Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Seine Mit­wir­kung an einer ande­ren Ent­schei­dung als der ange­foch­te­nen reicht hin­ge­gen nicht aus […]. Im Streit­fall haben die abge­lehn­ten Rich­ter, die im Anwalts­haf­tungs­pro­zess in ers­ter Instanz tätig wer­den sol­len, nur in einem Vor­pro­zess mit­ge­wirkt, des­sen für den Klä­ger nega­ti­ver Aus­gang den Anlass für die streit­ge­gen­ständ­li­che Haf­tungs­klage gege­ben hat. Die­ser Fall wird von dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift nicht erfasst.

Eine ent­spre­chende Anwen­dung des § 41 Nr. 6 ZPO auf den hier gege­be­nen Fall der Vor­be­fas­sung schei­det eben­falls aus ...

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