Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen

von Dr. Roderic Ortner

Von Dr. Roderic Ortner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2015, Nr. 21735

Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.

Die praktische Folge wre unter anderem, dass die Vergabe der Reinigungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgen drfte (statt im offenen Verfahren) und dass besondere Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen (VS), die Versorgungssicherheit und Unterauftragsvergabe geknpft werden knnen. Unser Autor Dr. Roderic Ortner befasst sich seit etlichen Jahren mit Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit und geht in diesem Beitrag der oben gestellten Abgrenzungsfrage nach.

I. Adressat der VSVgV

Die VSVgV hnelt im Aufbau der VOL/A bzw. der SektVO. Adressat der VSVgV soll nicht nur der militrische Bedarfstrger sein, im Gegenteil. So heit es im Erwgungsgrund 11 der Richtlinie 2009/81/EG:

Im speziellen Bereich der nicht-militrischen Sicherheit sollte diese Richtlinie fr Beschaffungen gelten, die hnliche Merkmale aufweisen wie Beschaffungen im Verteidigungsbereich und ebenso sensibel sind. Dies kann insbesondere in Bereichen der Fall sein, in denen militrische und nicht-militrische Einsatzkrfte bei der Erfllung derselben Missionen zusammenarbeiten und/oder die Beschaffung dazu dient, die Sicherheit der Union und/oder der Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet oder darber hinaus vor ernsten Bedrohungen durch nicht-militrische und/oder nichtstaatliche Akteure zu schtzen. Dies kann beispielsweise den Grenzschutz, polizeiliche Ttigkeiten und Kriseneinstze einschlieen ...

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