Abfindung aufrgund Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

von Olaf Moegelin

Ein Anspruch auf Abfindung kann durch die Insolvenz des Arbeitgebers verloren gehen oder zumindest Probleme bei der Durchsetzbarkeit zur Folge haben. So ist es einer Arbeitnehmerin ergangen, die einen unstreitigen Anspruch auf Zahlung von mehr als 6.000 € aufgrund eines Sozialplans hat. Der Sozialplan wurde nur wenige Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzverwalter und späteren Beklagten geschlossen. Zuvor hatte er die Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht angezeigt.

Die betreffende Arbeitnehmerin erhob Klage auf Zahlung der Sozialplanabfindung gegen den Insolvenzverwalter. Sie meint, es sei dem Insolvenzverwalter unbenommen gewesen, einen Sozialplan ohne Abfindungen abzuschließen, Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat also die Revision zurückgewiesen. Die Klage gegen den Insolvenzverwalter hat das Bundesarbeitsgericht als unzulässig erachtet.

Ein Leistungstitel ist dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage, auch wenn der darauf beruhende Sozialplan nach Anzeige der Masseunzulässigkeit vereinbart wird. Im Fall einer Masseunzulässigkeit regelt § 123 Abs ...

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