WLAN Hotspots und Haftung für fremde Inhalte: Haftungsrisiken für „besonders gefahrgeneigte Dienste“

von Axel Spies

Das Thema WLAN-Haftung hatten wir schon mehrfach hier im Blog. Lesenswert dazu ein kurzer SPON Artikel. Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf vom 17.02. zur Novelle des TMG (2.TMÄndG). Zwei Punkte fallen auf:

(a) §8 TMG regelt die Verantwortlichkeit von Internetprovidern mit einer Haftungsfreistellung für "fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln.“ Diese Privilegierung soll künftig "auch für Diensteanbieter" gelten, "die Nutzern den Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen.“

Der Entwurf hat drei Ziele:

• Präzisierung“ der Haftung von Anbietern von WLAN-Internetzugängen.

• Klarstellung, dass solche Anbieter Zugangsanbieter i.S.d .TMG sind.

• Keine Haftung als Störer, wenn der Provider bestimmte, im Gesetz vorgeschriebene Sorgfaltspflichten erfüllt (Verschlüsselung usw.)

(b) Der Gesetzgeber fügt für die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte den Terminus „besonders gefahrgeneigter“ Dienst“ in §10 TMG ein. Ein solcher Dienst soll u.a ...

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