Wie Unternehmen ihre Haftung beschränken können

„Wie kann ein Unternehmen die Haftung beschränken?“ – „Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für den Fall, dass eine Leistung einmal nicht völlig mangelfrei sein sollte?“ – Diese Fragen haben sicherlich bereits jeden umgetrieben, der Waren oder Dienstleistungen anbietet.

Wer schon einmal versucht hat, dieses Problem über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu lösen, weiß, dass ihm der Gesetzgeber und die Rechtsprechung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr (b2b) hohe Hürden in den Weg legen. Nunmehr scheint allerdings auch der Gesetzgeber dieses Problem zu erkennen.

Haftungsausschluss häufig unwirksam

Wer sich mit der Gestaltung von AGB befasst, erkennt schnell, dass ein Unternehmer seine Haftung gegenüber einem Verbraucher bestenfalls sehr beschränkt begrenzen kann. Diese Einschränkungen hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch auf den b2b-Bereich ausgeweitet. Ein Unternehmer kann auch im b2b-Bereich seine Haftung in AGB und Standardverträgen nicht hinreichend einschränken. So sind insbesondere summenmäßige Haftungshöchstbeträge, Haftungsbegrenzungen, die sich am Vertragsvolumen orientieren, der Ausschluss der Haftung für entgangenen Gewinn und dergleichen in der Regel unwirksam.

Im Fall eines Schadens führt die Unwirksamkeit der AGB häufig zu einem bösen Erwachen des Unternehmers. Er muss an einen Kunden mitunter ein Vielfaches der erhaltenen Vergütung als Schadensersatz zahlen. Dies ist im internationalen Vergleich eine Besonderheit deutschen Rechts, die für viele Unternehmen ein Wettbewerbshindernis und großes Risiko darstellt.

In Verhandlungen werden Wege gesucht, die Haftung im b2b-Bereich individualvertraglich zu beschränken. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich hierbei sehr häufig um Hilfskonstruktionen handelt. Wegen der hohen Anforderungen der Rechtsprechung an das Vorliegen von Individualvereinbarungen bleiben jedoch Risiken bestehen ...

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