Urteil: Abmahnkosten und Schadensersatz bei Film-Filesharing

von RA Stefan Loebisch

Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht (AG) Kiel entschied mit Urteil vom 30.01.2015, Az. 120 C 155/14: Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann eine Privatperson nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Der Streitwert für ein Filmwerk beträgt 2.000 €. Der Lizenz-Schadensersatz hängt von der Dauer der Internetverbindung und der der Leistungsfähigkeit des DSL-Anschlusses ab.

Was war geschehen?

Zugrunde liegt ein Rechtsverstoß über eine Filesharing-Tauschbörse am 27.11.2009 mit nachfolgender Abmahnung vom 08.03.2010.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin nun Lizenz-Schadensersatz und den Ersatz der Abmahnkosten geltend. Hierbei forderte die Klägerin Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 400,00 €. Die Abmahnkosten wollte die Klägerin auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 7500,00 € berechnet sehen.

Wie entschied das AG Kiel über den Lizenz-Schadensersatz und die Abmahnkosten?

Das AG Kiel wies die Klage der Höhe nach in ganz wesentlichen Umfang ab, kürzte also die von der Klägerin geltend gemachten Beträge erheblich.

Das AG Kiel setzte den Lizenz-Schadensersatz im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO lediglich mit 100,00 € an.

Ausdrücklich bezog sich das AG Kiel bei seiner Begründung auf ein Urteil des AG Düsseldorf vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13. Wie dort bereits kam das Gericht zu dem Ergebnis, bei der Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie könne ein privater Teilnehmer an einer Filesharing-Tauschbörse nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Eigentlicher Zweck von Filesharing sei die Versorgung mit Mediendateien zur Eigennutzung. Filesharing durch eine Privatperson könne deshalb wegen der Andersartigkeit der Verbreitung als auch wegen des fehlenden kommerziellen Interesses nicht mit der Verbreitung durch einen kommerziellen Lizenznehmer verglichen werden ...

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