“Überwiegend wahrscheinlicher sexueller Mißbrauch”…. aber irgendwie nicht bewiesen genug

von Liz Collet

Es klingt ein bisserl wie nicht Hü’ und nicht Hott’.

Was die Pressemitteilung uns über den Ausgang der Klage beim Arbeitsgericht Solingen wissen lässt, mit der ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Vorgesetzten verlangt hatte [ => “Einer von uns zweien muss gehen – und zwar mein Chef!”]

Das Gericht hat im Termin am 20.01.2014 Beweis erhoben, u.a. durch Vernehmung des Vorgesetzten sowie des Vaters des Klägers. Und dann die Klage abgewiesen und informiert über die Gründe mit folgenden Worten:

“Diese sei zwar überwiegend zulässig. Auch habe ein Arbeitnehmer nach § 12 Abs. 3 AGG Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den Arbeitgeber. Wenn nach objektiver Betrachtungsweise eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers nur das Ergebnis haben könne, eine bestimmte Maßnahme (wie etwa eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zu ergreifen, so habe der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Durchführung. Eine solche Ermessensreduzierung sei bei einem sexuellen Missbrauch möglich.

Allerdings steht aufgrund der Beweisaufnahme nicht zur vollen Überzeugung der zuständigen Kammer fest, dass der Vorgesetzte den Kläger sexuell missbraucht hat ...

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