Staatskanzlei: Paragraphenbremse – Abbau von Verwaltungsvorschriften

24. Februar 2015

Staatskanzleiminister Huber: „Mehr Eigenverantwortung für Bürger und Behörden / Neue Drei-Säulen-Strategie zur Verhinderung unnötiger Bürokratie durch Verwaltungsvorschriften“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber eine neue Drei-Säulen-Strategie zum Abbau von Verwaltungsvorschriften beschlossen.

Staatskanzleiminister Huber: „Unser Leitbild in Bayern ist, dass wir den Bürgern und Behörden etwas zutrauen und man die besten Lösungen im Einzelfall vor Ort finden kann. Verwaltungsvorschriften können da ein überflüssiger Hemmschuh sein, wenn sie zu pauschal eine generelle Handhabung vorsehen, die im konkreten Fall an der Realität vorbeigeht. Das werden wir künftig mit einem neuen Drei-Säulen-Konzept angehen, mit dem wir unsere im Dezember 2014 beschlossene Paragraphenbremse für Gesetze und Verordnungen flankieren.“ Das Drei-Säulen-Konzept im Detail Erste Säule – Strikte Vorgaben für den Erlass von Verwaltungsvorschriften

Zunächst erfolgt eine strenge Prüfung, ob eine Verwaltungsvorschrift überhaupt erforderlich ist. Benötigt eine nachgeordnete Behörde beim Vollzug lediglich eine Information, soll diese ohne Regelung einfach und schnell z.B. per Telefon oder E-Mail bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden für neue Verwaltungsvorschriften unter anderem folgende Grundsätze eingeführt bzw ...

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