Staatskanzlei: Erste Bilanz zu beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan

24. Februar 2015

Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer – Innenminister Joachim Herrmann: „Wiedereinführung von Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen prüfen“

Der Ministerrat zog in seiner heutigen Sitzung eine erste Bilanz über die vor zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo, und beriet über die weitere Entwicklung.

Innenminister Joachim Herrmann legte die in der letzten Sitzung angekündigte und heute beschlossene Bundesratsinitiative zur Aufnahme der Republik Albanien, der Republik Kosovo und von Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten vor. Der Innenminister sagte, die Zahl der in Deutschland von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellten Asylanträge sei in den vergangenen Jahren massiv angestiegen und belegte diese Entwicklung mit Zahlen: Im Jahr 2010 waren 39 Asylerstanträge albanischer Staatsangehöriger zu verzeichnen, im Jahr 2014 dagegen 7.865. Während es im Jahr 2009 noch 57 Asylerstanträge von Staatsangehörigen aus Montenegro waren, stieg diese Zahl im Jahr 2014 auf 935. Der Kosovo ist im Januar 2015 sogar an die zweite Stelle bei den Asylerstanträgen hinter Syrien vorgerückt.

Herrmann: „Allein in der Zeit zwischen dem 29. Dezember und dem 18. Februar stellten 24.380 kosovarische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland. Die Gesamtschutzquote lag im Januar bundesweit bei lediglich 0,3 Prozent. Wobei es sich dabei um zwei Personen handelt, die erkrankt sind.“

Die in der letzten Ministerratssitzung beschlossene schnellstmögliche Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan, insbesondere Kosovo, wurde konsequent angegangen. Die Sammelrückführung in den Kosovo aus Bayern am 17 ...

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