Sexuelle Belästigung als Grund für fristlose Kündigung

Eine bemerkenswerte Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, hatte das Bundesarbeitsgericht im November 2014 zu fällen. Die Entscheidung wurde nunmehr veröffentlicht (Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13).

Der vom BAG zu beurteilende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar:

Der Kläger war seit über 18 Jahren bei der Beklagten als KFZ Mechaniker beschäftigt. Im Sommer des Jahres 2012 betrat der Kläger die Sozialräume der Beklagten, um sich dort umzuziehen.

Der Kläger betrat den Waschraum, um sich Gesicht und Hände zu waschen. Danach wollte er sich im Umkleideraum umziehen. Im Waschraum traf er auf eine Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens, zwischen den beiden entwickelte sich ein Gespräch. Im Verlaufe des Vier-Augen-Gesprächs stellte sich die externe Reinigungskraft neben den Kläger. Er sagte ihr, dass sie einen schönen Busen habe und berührte sie an der Brust. Nachdem die Frau erklärt hatte, dass sie dies nicht wünsche, ließ der Kläger sofort von ihr ab.

Sie berichtete ihrem Arbeitgeber von dem Vorfall, welcher daraufhin an die Beklagte herantrat. Der Kläger bestätigte im folgenden Gespräch mit seinem Arbeitgeber, dass sich der Vorfall so ereignet habe. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Frau mit ihm flirtet und habe sich in Folge dessen eine Sekunde lang vergessen.

Der Kläger entschuldigte sich bei der Frau, zahlte ein Schmerzensgeld und führte damit einen Täter-Opfer-Ausgleich herbei. Das ebenfalls gegen den Kläger in Gang gesetzte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Dieses Nachtatverhalten wurde zu Gunsten des Klägers bei der Abwägung berücksichtigt. Zudem sprachen weitere Faktoren für ihn: Die lange Betriebszugehörigkeit, das augenblickliche Ablassen sowie der Irrtum über die Unerwünschtheit seines Verhaltens, auch wenn dieser Irrtum wohl vermeidbar war ...

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