Rechtswidrigkeit heimlich durch einen Detektiv erstellter Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Seit Mai 2011 war die Arbeitnehmerin als Sekretärin in der Geschäftsleitung tätig. Am 12.12.2011 kam es zu einer Meinungsverschiedenheit, weil die Arbeitnehmerin eine Weisung zur Vorlage von Unterlagen nicht so erledigte, wie es der Arbeitgeber erwartet hatte. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Sie reichte zunächst eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Bronchialerkrankungen ein. Danach legte sie vier weitere AU-Bescheinigungen eines Facharztes für Allgemeinmedizin und ab 31. Januar 2012 zwei weitere Bescheinigungen einer Fachärztin für Orthopädie wegen eines Bandscheibenvorfalles vor.

Der Arbeitgeber bezweifelte den zuletzt mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Arbeitnehmerin. Die Überwachung der Arbeitnehmerin erfolgte im Februar 2012 in einem Zeitraum von vier Tagen. Der Detektiv beobachtete unter anderem das Haus der Arbeitnehmerin, sie persönlich und ihren Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Arbeitnehmerin in einem Waschsalon. Dabei erstellte der Detektiv auch Videoaufnahmen.

Die Überwachung einschließlich der heimlichen Aufnahmen der Arbeitnehmerin waren rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, insbesondere wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis Straftaten begangen hat ...

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