Patentkosten: Die Amtsgebühren im Überblick

von BARDEHLE PAGENBERG

Das Anmelden eines Patents erzeugt verschiedene Arten von Kosten:

  1. Amtsgebühren (die an das jeweilige Patentamt zu zahlen sind)
  2. Jahresgebühren
  3. Honorar des Patentanwalts

Die Höhe der Amtsgebühren hängt davon ab, um welche Art von Patentanmeldung es sich handelt:

Amtsgebühren einer deutschen Patentanmeldung

Für eine nationale deutsche Patentanmeldung erhebt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Amtsgebühren in Höhe von ca. 400,00 €:

  • Anmeldegebühr (bei Online-Einreichung mit maximal 10 Patentansprüchen): 40,00 €
  • Recherchengebühr: 300,00 €
  • Prüfungsgebühr: 150,00 € (nach gestelltem Rechercheantrag) bzw. 350,00 € (ohne vorherigen Rechercheantrag)

Quelle: DPMA

Amtsgebühren einer europäischen Patentanmeldung

Für eine europäische Patentanmeldung werden beim Europäischen Patentamt (EPA) Amtsgebühren von ca. 4.500,00 € fällig:

  • Anmeldegebühr (bei Online-Einreichung mit maximal 15 Patentansprüchen und 35 Seiten): 120,00 €
  • Recherchengebühr: 1.285,00 €
  • Benennungsgebühr: 580,00 €
  • Prüfungsgebühr: 1.620,00 €
  • Veröffentlichungsgebühr: 75 €
  • Erteilungsgebühr: 915 €

Quelle: EPA

Amtsgebühren einer internationalen Patentanmeldung

Die Amtsgebühren für eine über das EPA eingereichte internationale Patentanmeldung betragen ca. 3.000,00 € (ohne vorläufige Prüfung) bzw. ca. 5.000,00 € (mit vorläufiger Prüfung):

  • Internationale Anmeldegebühr: 1.084,00 €
  • Übermittlungsgebühr (bis 30 Seiten): 130,00 €
  • Internationale Recherchengebühr: 1.875,00 €
  • optional: Antrag auf internationale vorläufige Prüfung: 1 ...
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