OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

In diesem Fall von Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes gelangte das Messfoto in die Gerichtsakte, ohne dass das Gesicht des Beifahrers geschwärzt wurde. Das AG hat dann aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf den betroffenen Fahrer gezogen. Dieser machte in der Rechtsbeschwerde ein Beweisverwertungsverbot geltend. Die Frage, ob ein solches Foto, auf dem der Beifahrer nicht unkenntlich gemacht ist, in die Akte übernommen werden darf, lässt das OLG Oldenburg offen. Denn aus einem etwaigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte des Beifahrers folge kein Beweisverwertungsverbot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20/15):

Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO angesehen haben. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar seien, allerdings ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliege. Die Maßnahme ziele aber nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben hätten, da der Verdacht eines bußgeldbewährten Verkehrsverstoßes bestehe.

Zwar bestand hier kein Verdacht gegen die Beifahrerin. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat aber auf § 100h Abs. 3 StPO verwiesen, wonach andere Personen nur betroffen sein dürfen, wenn dies unvermeidbar sei.

Da es nach Auffassung des Senates unvermeidbar ist, dass bei Anfertigung eines Fotos im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme auch der Beifahrer mit abgebildet wird, sieht er die Anfertigung des Lichtbildes als durch § 100h Abs ...

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