OLG Frankfurt zu Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

von Hans-Chr. Gräfe

24.02.2015 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Frankfurt zu Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen Seminarunterlagen können als Sammelwerke vom Urheberrecht geschützt sein – aber nur, wenn in ihnen ein eigener geistiger Gehalt verkörpert ist, der über die Summe der verwendeten Einzelwerke hinausgeht (OLG Frankfurt, Urt. v. 04.11.2014 – 11 U 106/13). Sachverhalt

Die Parteien stritten in dem Verfahren um Abmahnkosten. Die späteren Kläger waren (ehemalige) Seminarleiter, die für die spätere Beklagte unterrichtet hatten. In ihren Unterrichtseinheiten verwendeten sie ein Skript, das nun zum Zankapfel wurde. Im Sommer 2012 mahnten sie ihren ehemaligen Arbeitgeber nämlich ab, weil dieser das Skript verbreitet hätte. Die Kläger behaupteten, dass es sich bei dem Skript um ein schutzfähiges Werk handeln würde und sie Miturheber wären. Die Beklagte sah dies natürlich anders und gab der Abmahnung nicht nach. Ihrer Ansicht nach wäre eine Zustimmung der Ersteller der Seminarunterlagen nicht erforderlich, um die Unterlagen an andere Dozenten weiter geben zu können. Die Erstellung eines Skriptes wäre vom Honorar umfasst gewesen. Deshalb wäre das Skript der Beklagten zur beliebigen Verwendung und Weiterverbreitung überlassen worden. Nachdem die Kläger zunächst vor dem falschen Gericht Klage erhoben hatten, beschäftigte sich das zuständige Landgericht Frankfurt mit dem Fall. Es hielt das Abmahnschreiben der Kläger für zu ungenau. Das Schreiben habe keine ausreichende Darlegung enthalten, wer welche Urheberrechte geltend machen würde. Weiterhin führte das LG aus, dass eine Miturheberschaft bei den Kursunterlagen nicht in Betracht kommen würde. Das Skript würde unterschiedliche Werkarten enthalten, so dass eine Miturheberschaft an einem einheitlichen Werk schon nicht bestehen könnte. Außerdem „fehle eine ausreichende Darlegung, dass es sich bei dem Text um ein schutzfähiges Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr ...

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