Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

von Silke Wollburg

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal eBay setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den AGB von eBay in der Fassung bis zum 12.03.2014 näher erläutert wird.

OLG Celle; Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14

Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Stellvertretung sind Thema im 1. und 2. Staatsexamen. Dabei geht es auch immer wieder um Anscheins- und Duldungsvollmacht, so dass deren Voraussetzungen beherrscht werden sollten.

Relevante Rechtsnormen: § 275 I BGBm § 164 BGB

Fall: Der Kläger verlangt von den Beklagten die Herausgabe einer Lackierkabine und macht hilfsweise Schadensersatzansprüche geltend. Der Kläger ist Käufer bei eBay. Die 77-jährige Beklagte zu 1) ist Inhaberin eines Accounts bei eBay. Zur Eröffnung dieses Accounts hat sie ihm dem Bekl. zu 2), ihrem Sohn, ihre Daten für ihren Account zur Verfügung gestellt. Sie hatte Kenntnis davon, dass ihr Sohn, der Bekl. zu 2, ihren eBay-Account nutzte und hatte ihm dies ermöglicht, indem sie ihm ihre Zugangsdaten offen gelegt hat. Der Beklagte zu 2) ist ihr Sohn und verkauft Waren über den Account der Beklagten zu 1), hinsichtlich dessen ihm die Beklagte zu 1) die Daten für die Eröffnung des Accounts zur Verfügung gestellt hat. Im April 2012 bot der Beklagte zu 2) über den Account der Beklagten zu 1) bei eBay eine Lackierkabine mit folgenden Angaben an (Bl. 7-9 d. A.):

Angaben zum Verkäufer: core-quad (548 *) Artikelzustand: gebrauchtDuldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind ...

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