Notiz: Verbot des “Rockerclubs” Satudarah

von Stephan Pötters

In den Medien wurde heute berichtet, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Rockerclub Satudarah verboten hat. In mehreren Bundesländern geht die Polizei daher gegen den Verein vor.

Rechtsgrundlage für ein solches Vereinsverbot ist Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG. Der Bundesminister des Innern ist nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VereinsG für das Verbot einer Vereinigung zuständig, die über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt (BVerwG v. 18.10.1988 – 1 A 89/83, NJW 1989, 993). Bei nur landesweit tätigen Organisationen ist idR der jeweilige Landesinnenminister zuständig.

Verboten sind verfassungswidrige, strafgesetzwidrige und völkerrechtswidrige Vereine (Art. 9 Abs. 2 GG). Vorliegend kommt vor allem das Vorliegen eines strafgesetzwidrigen Vereins in Betracht. Dies hat das BVerwG auch bereits einmal für die Hell’s Angels Hamburg angenommen (BVerwG v. 18.10.1988 – 1 A 89/83, NJW 1989, 993) ...

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