LG Neuruppin: Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereinswebsite (Urteil vom 09.12.2014, 5 O 199/14)

LG Neuruppin Urteil vom 09.12.2014 5 O 199/14 Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereinswebsite JurPC Web-Dok. 34/2015, Abs. 1 - 23 Leitsatz (der Redaktion): Das Fehlen des Registergerichts und der Vereinsregisternummer im Impressum der Website eines eingetragenen Vereins (hier: Sportverein) begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG. Der durch § 5 TMG abzusichernde Informationsbeitrag liegt darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher überhaupt versucht, sich anhand einer Registereintragung über einen Verein als Anbieter gewerblicher Leistungen zu orientieren. Für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit einem Verein in Kontakt treten will, sind diese Angaben in aller Regel irrelevant. Gründe:Abs. 1Die Gründe des angefochtenen Beschlusses, der während einer Sitzungspause gefertigt wurde, werden wegen der mit dem Berichtigungsbeschluss nicht vollständig beseitigten Schreibfehler der Übersichtlichkeit halber nachfolgend nochmals und zugleich ausführlicher dargelegt.Abs. 2I.Abs. 3Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, nimmt den Antragsgegner, ebenfalls ein eingetragener Verein, wegen Verstoßes gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs nach den Vorschriften des UWG in Anspruch, weil der Antragsgegner als Diensteanbieter im Internet seiner Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht vollständig nachkommt.Abs. 4Die Parteien betreiben jeweils eine „Paintballanlage". Vorgerichtlich forderte der Antragsteller den Antragsgegner auf, seine Internetseite www.XYZ.com um ein Impressum nach § 5 Abs. 1 TMG zu ergänzen („es zu unterlassen, die Pflichtangaben zu unterlassen"). Dem kam der Antragsgegner durch Einfügung eines Impressums grundsätzlich nach, unterließ dabei aber die Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 Nr ...

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