LG München I: Online-Händler muss sich an offensichtlich falscher Preisauszeichnung nicht festhalten lassen

von Felix Gebhard

Online-Shops sind mitunter fehleranfällig. So kann es passieren, dass beim Einspielen neuer Artikel und Preislisten völlig falsche (meistens viel zu günstige) Preise übernommen werden. Oft sind dann die ersten Bestellungen schneller da, als der Händler den Fehler überhaupt bemerkt. Das LG München I bestätigte nun die bestehende Rechtsprechung: Ein Käufer, der offensichtliche Preisfehler ausnutzt, handelt treuwidrig. Der Verkäufer muss sich an den falschen Preisen nicht festhalten lassen.

Durch das komplizierte Zusammenspiel verschiedener Systeme, etwa für Warenwirtschaft und Logistik und der Shop-Software, sind Online-Shops anfällig für technische Fehler. Werden Preislisten falsch verarbeitet, kann es zu massiv fehlerhaften Preisangaben auf den Shop-Seiten kommen. Sind die Preisfehler erst einmal öffentlich, machen sie im Internet in einschlägigen Foren als vermeintliche Schnäppchen in Windeseile die Runde.

Das LG München I (Urteil vom 29.04.2014 – Az. 12 O 11274/13) bestätigte zuletzt: Wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass der Kunde den Preis als offensichtlich falsch erkennen muss und er diesen Fehler auszunutzen versucht, liegt regelmäßig Rechtsmissbrauch vor. Der Händler kann sich auf den Einwand von Treu und Glauben berufen und die Lieferung der Ware verweigern.

Im konkreten Fall wurde der Preis eines Snowboards in einem Online-Shop mit EUR 1,05 statt des regulären UVP von EUR 1049,95 angezeigt. Der Kunde bestellte das Snowboard insgesamt zehn mal. Dass die Preise offensichtlich nicht stimmen konnten, sei ihm als Snowboard-Anfänger nicht aufgefallen, behauptete der Kunde später. Er habe die Snowboards auch nicht etwa verkaufen, sondern an Freunde “verschenken” wollen.

Diese Geschichte nahm ihm das Gericht nicht ab ...

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