LG Bielefeld: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Hinweisbeschluss vom 08.09.2014, 20 S 76/14)

LG Bielefeld Hinweisbeschluss vom 08.09.2014 20 S 76/14 Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen JurPC Web-Dok. 32/2015, Abs. 1 - 18 Leitsatz (der Redaktion): Im Rahmen der Täterhaftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber genügt diesen Anforderungen, wenn er vorträgt, die Ehefrau und der volljährige Sohn hätten den Anschluss vorwiegend genutzt, während er selbst sich mit dem Computer kaum auskenne und mit dem gegenständlichen Verstoß nichts zu tun habe. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die Klägerin wendet sich im Rahmen der Berufung gegen die Abweisung der Klage damit, dass das Amtsgericht die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der Beklagten verkenne, welche letztere nicht ausreichend erfüllt habe. Bezüglich der Täterhaftung hätte die Beklagte einen konkreten abweichenden Geschehensablauf darlegen müssen, insbesondere zum konkreten Nutzungsverhalten der angeblich weiteren Zugriffsberechtigten. Bezüglich der Störerhaftung der Beklagten gelte Entsprechendes bzw. habe das Amtsgericht eine entsprechende Haftung nicht in Betracht gezogen. Die Beklagte hätte auch hier einen konkreten Geschehensablauf darlegen müssen, insbesondere zur Sicherung des Internetanschlusses (WLAN).Abs. 3Diese Angriffe der Berufung verfangen jedoch nicht:Abs. 4Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, da der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 97, 97a UrhG zusteht ...

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