Justizvollzug – und die tägliche Einschlusszeit

Eine Einschlusszeit eines Untersuchungsgefangenen bzw. eines Strafgefangenen von täglich 23 Stunden verstößt nach Ansicht des Berliner Kammergerichts gegen die Menschwürde.

Das Kammergericht hatte aktuell über die Klage eines Häftlings zu entscheiden, der von dem Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025 € wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte. Der Kläger war in Untersuchungshaft ab März 2006 bis ca. Mitte Juni 2009 und daran anschließend aufgrund Rechtskraft des Strafurteils in Strafhaft bis ca. April 2010 in der Justizvollzugsanstalt Moabit, Teilanstalt I, und anschließend für zwei weitere Monate in der JVA Tegel, Teilanstalt I, untergebracht gewesen. In der JVA Moabit war der Kläger zwar in einer relativ großen Zelle von knapp 9 m², jedoch unter 23-stündigem Einschluss inhaftiert gewesen. In der JVA Tegel war ihm eine Zelle von 5, 3 m² Größe zugewiesen worden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hatte der Klage in Höhe von 2.360 € stattgegeben, da es nur die Unterbringung in der kleinen Zelle in der JVA Tegel als menschenunwürdig angesehen hatte1. Auf die Berufung sowohl des Klägers wie des Landes Berlin sprach das Kammergericht dem Kläger in Abänderung des landgerichtlichen Urteils eine Entschädigung von lediglich 900 € für einen Zeitraum von sechs Wochen für den Sommer 2009 aufgrund der langen Tageseinschlusszeiten in der JVA Moabit zu und wies die weitergehende Berufung beider Parteien zurück.

Unter Gesamtwürdigung aller Umstände (Haftraumfläche, Zahl der Häftlinge pro Zelle, Ausgestaltung der sanitären Anlagen, Dauer der Unterbringung und Einschlusszeiten) sei ein Aufschluss von lediglich einer Stunde pro Tag schon für sich genommen so gravierend, dass ein Verstoß gegen die Menschenwürde bejaht werden könne ...

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