Godorfer Hafenausbau – wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist.

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG plant die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf. Dort sollen ein Hafenbecken und ein Hafengelände neu geschaffen werden, in dem Güter – im sogenannten trimodalen Umschlag – von Lastkraftwagen und von Güterzügen auf Schiffe und umgekehrt von Schiffen auf Lastkraftwagen und Güterzüge geladen werden. Hierzu sollen auch Straßen neu gebaut und Bahngleise neu verlegt werden. Die zuständige Bezirksregierung Köln ließ das gesamte Erweiterungsprojekt im Wege der wasserrechtlichen Planfeststellung zu. Zugelassen wurde der Bau eines Hafenbeckens mit einer Fläche von ca. 2 ha und landseitiger Anlagen mit einer Fläche von insgesamt ca. 18 ha.

Auf die Klagen von Nachbarn hin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil eine wasserrechtliche Planfeststellung nur für den Bau des Hafenbeckens in Betracht komme1

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