Gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei 20-Jähriger in Berufsvorbereitung?

von Liz Collet

Mit der Frage eines Kindesunterhalts, wenn der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind und ob diese eine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern begründet, hat sich das OLG Hamm in eimem heute veröffentlichtem Beschluss befasst.

Antragstellerin des Verfahrens war eine 20jährige Tochter der Antragsgegnerin, die bei ihrem erwerbsunfähigem Vater lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht.

Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II.

Die Antragstellerin

  • hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet, möchte eine Berufsschule besuchen, dort den Hauptschulabschluss und darauf aufbauend den Realschulabschluss erreichen, um Altenpflegerin zu werden.
  • Derzeit absolviert sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Stadt, um ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern.
  • Sie erhält eine monatliche Ausbildungsbeihilfe von ca. 250 Euro.

Gegen die Antragsgegnerin machte sie Anspruch auf monatlichen Volljährigenunterhalt in Höhe von ca. 300 Euro geltend, mit der Begründung, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, da sie sich als deren Tochter noch in der allgemeinen Schulbildung befinde. Mit dieser Begründung hat sie Verfahrenskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen die Antragsgegnerin beantragt ...

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