Entscheidungsreife und Verfahrensaussetzung

Ein entscheidungsreifer Rechtsstreit – hier wegen der sofortigen Wirksamkeit der vom Amtsgericht ausgesprochenen Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt, trotz der dagegen eingelegten und noch nicht beschiedenen Beschwerde – darf nicht ausgesetzt werden.

Nach § 148 ZPO kann das Gericht das Verfahren aussetzen, wenn eine für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreifliche Frage Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist.

Eine Aussetzung nach dieser Vorschrift hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zunächst im Hinblick auf das Entlassungsverfahren gegen die beklagte Testamentsvollstreckerin erwogen ...

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