Dienstleister aus der Türkei – und das erforderliche Visum

Aus dem assoziationsrechtlichen Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Diese Firma hatte einen Dienstleistungsauftrag mit einer in Göteborg/Schweden ansässigen Firma zu dem Zweck geschlossen, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden in Duisburg, „detaillierte technische Spezifikationen“ auszuarbeiten.

Im April 2010 beantragte der Kläger unter Vorlage einer Einladung der Duisburger Firma bei dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul die Erteilung eines Schengen-Visums zu Geschäftsreisen für den Zeitraum von 45 Tagen, was das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul ablehnte.

Gegen die Ablehnung dieses Antrages durch Bescheid des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul vom 27. April 2010 remonstrierte der Kläger. Er machte geltend, er dürfe nach Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei (ZP), das im Jahr 1973 in Deutschland in Kraft getreten ist, i.V.m. § 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 visumfrei einreisen, um die genannten Dienstleistungen zu erbringen.

Im Remonstrationsbescheid teilte das Generalkonsulat dem Kläger mit, dass er nicht berechtigt sei, visumfrei zu Geschäftszwecken einzureisen, und wies den Antrag des Klägers auf Erteilung eines zustimmungsfreien Schengen-Visums zurück ...

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