Der Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

Der Schadensersatzanspruch gegen den früheren Testamentsvollstrecker aus § 2219 BGB unterliegt grundsätzlich der Prozessführungsbefugnis des nachfolgenden Testamentsvollstreckers. Eine Prozessführungsbefugnis des einzelnen Miterben besteht bei dem Vorwurf einer diesen einzelnen Miterben benachteiligenden Teilauseinandersetzung jedenfalls dann nicht, wenn die Voraussetzung für eine Teilauseinandersetzung nicht vorgelegen haben und der Miterbe deshalb Zahlung nur an den Nachlass verlangen kann.

Mit dem Übergang des Testamentsvollstreckeramtes auf die neue Testamentsvollstreckerin ist diese nun für die Nachlassverwaltung zuständig und damit allein befugt, zum Nachlass gehörige Ansprüche geltend zu machen.

Da auch der Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegenüber einem früheren Testamentsvollstrecker entsprechend § 2041 Satz 1 BGB zum Nachlass gehört, unterliegt auch er grundsätzlich dem Prozessführungsrecht des nachfolgenden Testamentsvollstreckers1.

Eine Ausnahme gilt jedenfalls nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Kommentierung aber dann, wenn nur ein Miterbe in seinem Erbanteil geschädigt wurde, etwa, indem er bei der Auseinandersetzung benachteiligt wurde. Dann gehört der Ersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker nicht zum Nachlass und kann folglich von dem einzelnen geschädigten Miterben geltend gemacht werden2. Inwieweit sich der Bundesgerichtshof dieser Auffassung anschließen möchte, ist nicht bekannt. Das zum Beleg dieser Auffassung vielfach zitierte Urteil BGH MDR 1958, 670 enthält eine solche Aussage nicht.

Für das Vorliegen eines vom Reichsgericht und von der Kommentarliteratur anerkannten Ausnahmefalles könnte sprechen, dass die Erbin die Beklagte nicht wegen eines die ganze Erbengemeinschaft schädigenden Verhaltens in Anspruch nimmt. Sie wirft ihr vielmehr eine sie – und die Miterbin … – benachteiligende Teilerbauseinandersetzung vor ...

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