Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Dass Ver­brau­cher­schutz­ver­bände daten­schutz­recht­li­che Ver­stöße vor Gericht brin­gen, ist bis­her nur aus­nahms­weise mög­lich – meist dann, wenn es um daten­schutz­wid­rige All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) ging. Das Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­brau­cher­rechts– und ande­ren Ver­stö­ßen (UKlaG) setzt der Ver­bands­klage im Daten­schutz­recht enge Gren­zen. Doch diese Gren­zen wer­den nun erheb­lich erweitert.

Mit dem am 4.2.2015 vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­nen Gesetz zur Ver­bes­se­rung der zivil­recht­li­chen Durch­set­zung von ver­brau­cher­schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Daten­schutz­rechts sol­len Ver­brau­cher­schutz­ver­bände künf­tig in der Lage sein, daten­schutz­recht­li­che Ver­stöße unter wesent­lich erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen gericht­lich über­prü­fen zu lassen.

So soll dies grund­sätz­lich mög­lich sein, wenn die Daten

zu Zwe­cken der Werbung, der Markt– und Meinungsforschung, des Betrei­bens einer Auskunftei, des Erstel­lens von Per­sön­lich­keits– und Nutzungsprofilen, des Adress­han­dels, des sons­ti­gen Daten­han­dels oder zu ver­gleich­ba­ren kom­mer­zi­el­len Zwecken

erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt werden ...

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