Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 Az.: 8 AZR 1011/13

von Constantin Beier

Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Diese Einwilligung kann aber widerrufen werden, wenn ein plausibler Grund besteht.
Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

2007 wurde der Kläger beim Beklagten, einem Unternehmen für Klima- und Kältetechnik angestellt.

2008 willigte der Kläger schriftlich darin ein, dass die Beklagte von ihm Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausstrahlt. Die Beklagte ließ einen fünfminütigen Werbespot herstellen, in dem der Kläger zu sehen ist. Dieses Werbevideo konnte über den Internetauftritt der Beklagte abgerufen werden. Im September 2011 endete das Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem. Daraufhin, im November 2011 widerrief der Kläger die erteilte Einwilligung in das Zeigen seiner Person in besagtem Video ...

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