Behauptete Sachmängel – und ihre Untersuchung durch den Verkäufer

Bei behaupteten Mängeln ist der Verkäufer berechtigt, die übergebene Sache zunächst am Erfüllungsort zu untersuchen.

So konnte es das Landgericht Heidelberg in dem hier entschiedenen Fall dahin stehen lassen, ob das verkaufte Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war. Ebenfalls kann offen bleiben, ob der zwischen den Parteien vereinbarte Ausschluss des Rücktrittsrechts im Hinblick auf die §§ 475 Abs. 1; 309 Nr. 7 BGB wirksam ist.

Möglicherweise scheitert der Anspruch bereits daran, dass der Käufer der Verkäuferin keine Frist gesetzt hat, um nachzuerfüllen. Nach dem Wortlaut der §§ 437 Rn. 2; 323 Abs. 1 BGB muss der Käufer dem Verkäufer nämlich eine Frist gesetzt haben, um die Mängel zu beseitigen. Erst wenn sie fruchtlos abgelaufen ist, kann er zurücktreten. Der Käufer hat der Verkäuferin keine Nacherfüllungsfrist gesetzt.

Zwar vertritt der BGH, dass es im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs als Fristsetzung genügt, wenn der Käufer “umgehend” oder “unverzüglich” Nachbesserung verlangt1. Der Käufer trägt vorliegend aber nicht vor, ein derartig eiliges Nachbesserungsverlangen geäußert zu haben. Er behauptet auf lediglich allgemein, er habe Nachbesserung verlangt. Von einer Frist oder einem unverzüglichen Nachbesserungsverlangen war weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung die Rede. Vielmehr führt der Käufer ausführlich aus, warum er eine Nachbesserung durch die Verkäuferin für unzumutbar hält.

Nach Meinung einiger Instanzgerichte sowie der im Schrifttum herrschenden Meinung ist die Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf zwar generell entbehrlich2. Es kann jedoch dahin stehen, ob dieser Auffassung zu folgen ist.

Offen bleiben kann ebenfalls, ob die Nachbesserungsfrist gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich war.

Denn der Anspruch ist jedenfalls nicht gegeben, weil der Käufer der Verkäuferin nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, das Fahrzeug zu untersuchen ...

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