Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein

Die testamentarisch verfügte Beendigung der Befreiung des Vorerben von den in § 2136 BGB bezeichneten Beschränkungen für den Fall des Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft ist in den Erbschein aufzunehmen.

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Erblasser und seine Ehefrau sich in einem Ehegattentestament gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. Dazu heißt es einschränkend in Ziff. 4 des Testamentes: “Für den Fall, daß der Längslebende von uns nach dem Tode des Erstversterbenden wieder heiratet oder mit einem anderen Partner eine eheähnliche Lebensgemeinschaft eingeht bestimmen wir, daß der Längstlebende mit dem Zeitpunkt der Wiederheirat oder des Eingehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lediglich beschränkter Vorerbe des Erstversterbenden wird; mit diesem Zeitpunkt entfallen alle Befreiungen eines Vorerben”

Es ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, dass die Befristung der Befreiung des Vorerben nach § 2136 BGB unwirksam sein könnte, soweit sie anknüpft an das “Eingehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft”. Grundsätzlich ist anerkannt, dass ein Erblasser die Befreiung des Vorerben unter eine Befristung oder Bedingung stellen kann1. Zwar wird in der Literatur teilweise angemerkt, es müsse zur Streitvermeidung auf eine klare, justiziable Formulierung geachtet werden2. Indes wird auch eine aufschiebend bedingte Befreiung für den Fall der Not des Vorerben3 oder für den Fall des Pflichtteilsverlangens eines Abkömmlings4 für möglich gehalten, obwohl in beiden Fällen ersichtlich Auslegungsschwierigkeiten entstehen können.

Hinsichtlich der vorliegend angeordneten Befristung der Befreiung u.a ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK