Ausblick HV-Saison 2015

von Ulrich Noack

Mein Gruß­wort zur Son­der­aus­gabe HV-​Recht 2015 (HV-​Magazin): „Die Haupt­ver­samm­lungs­saison 2015 wird keine gesetz­ge­be­ri­schen Neue­rungen ver­ar­beiten müssen. Seit etwa 5 Jahren steht die Legis­la­tive auf diesem Gebiet still, wäh­rend im Jahr­zehnt davor fast eine Hyper­ak­ti­vität herrschte. Eine seit 2011 ange­kün­digte Akti­en­rechts­no­velle mit klei­neren Repa­ra­turen und Klar­stel­lungen zum HV-​Ablauf lässt immer noch auf sich warten. Nach dem neu vor­ge­legten Regie­rungs­ent­wurf (Januar 2015) ist etwa ein Record Date auch für Namens­ak­tien geplant. Das Quo­ten­ge­setz für die Auf­sichts­räte bör­sen­no­tierten und voll mit­be­stimmter Gesell­schaften wird vor­aus­sicht­lich im ersten Halb­jahr ver­ab­schiedet werden. Damit betrifft es die HV 2015 noch nicht, gleich­wohl wirft es in der Sache seine Schatten voraus.

Große Ver­än­de­rungen zeichnen sich ab, wenn man auf die Pläne der EU-​Kommission blickt. Die Revi­sion der Aktio­närs­rech­te­richt­linie sieht vor, dass die HV ver­bind­lich über das Vorstands-​Vergütungsmodell abstimmt. Die Stimm­rechts­be­rater werden einer Teil­re­gu­lie­rung unter­zogen. Außerdem soll die HV geschäft­liche Trans­ak­tionen votieren, die mit sog. nahe­ste­henden Unter­nehmen und Per­sonen abge­wi­ckelt werden. Das geht weit über die Holzmüller-​Grundsätze der BGH-​Rechtsprechung hinaus. In Zukunft wäre mit viel mehr außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lungen zu rechnen. Die Kritik daran nament­lich aus Deutsch­land scheint in Brüssel zu wirken; wie man hört, soll eine geän­derte Ver­sion des Richt­li­ni­en­ent­wurfs vor­ge­legt werden. Vor 2018 ist sowieso kein Inkraft­treten eines Umset­zungs­ge­setzes zu erwarten, wes­halb noch kein Hand­lungs­druck besteht ...

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