Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion von Krankenkassen

von Olaf Moegelin

Die Stellung eines Arbeitnehmers mit der Funktion eines Datenschutzbeauftragten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gemäß § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. Fraglich ist, was mit diesem Amt passiert, wenn zwei Betriebe oder öffentliche Stellen fusionieren. Dieser Fall ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Der Kläger ist Angestellter bei der AOK Dresden. 1997 fusionierte die AOK Dresden mit der AOK Chemnitz und der AOK Leipzig zur AOK Sachsen – Die Gesundheitskasse (AOK Sachsen). Der Kläger wurde zum Beauftragten für den Datenschutz dieser Krankenkasse bestellt. Zum 1. Januar 2008 fusionierte die AOK Sachsen mit der AOK Thüringen – Die Gesundheitskasse in Thüringen (AOK Thüringen) zur Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 2. ist die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB XI dort eingerichtete Pflegekasse. Die Beklagte zu 1. bestellte einen anderen Mitarbeiter zum Beauftragten für den Datenschutz. Der Kläger ist der Auffassung, er habe einen Anspruch auf weitere Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter.

Die Vorinstanzen haben die Klage insoweit abgewiesen. Auch die Revision des Klägers wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen ...

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