Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: VG Berlin - Ansprüche aus zweiter Zuteilungsperiode erloschen

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Mit Urteil vom 4. September 2014 (Az. 10 K 98.10) hat das VG Berlin festgestellt, dass alte, noch aus der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012 stammende, bislang noch nicht erfüllte Ansprüche von Anlagenbetreibern auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen erloschen sind. Damit hätten sich hierauf gerichtete Rechtsstreitigkeiten mit Beginn der dritten Zuteilungsperiode am 1. Januar 2013 erledigt.


I. Argumentation bezüglich „Banking“


Inhaltlich ging es in dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall um die Festlegung eines Emissionswerts nach bester verfügbare Technik für eine Neuanlage. Die Klägerin war der Ansicht, dass dieser Emissionswert bislang von der DEHSt zu niedrig festgelegt worden sei und dass bei Anlegung des richtigen Maßstabs eine Mehrzuteilung an Emissionsberechtigungen erfolgen müsse. Die darauf zielende Klage war noch in der zweiten Zuteilungsperiode erhoben, aber nicht entschieden worden. Dieser Zuteilungsanspruch sei nach Meinung der Klägerin nun mit dem Übergang von der zweiten in die dritte Zuteilungsperiode zu Beginn des Jahres 2013 nicht erloschen. Vielmehr sei der Zuteilungsanspruch aus der zweiten Zuteilungsperiode nunmehr durch Zuteilung von Emissionsberechtigungen aus der dritten Zuteilungsperiode zu erfüllen.


Dieser Ansicht folgte jedoch das VG Berlin nicht. Es hält zunächst fest, dass das TEHG keine ausdrücklichen Regelungen zu der Frage enthalte, welches Schicksal unerfüllte Zuteilungsansprüche bzw. offene Zuteilungsverfahren am Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode zukommen soll. Zwar besteht anders als beim Übergang von der ersten in die zweite Zuteilungsperiode nunmehr bei dem Übergang von der zweiten in die dritte Zuteilungsperiode kein Verbot eines „Banking“ ...

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