Wenn auf einem Platz der rechtmäßig zum Dauerparken benutzt werden durfte, nach dem Abstellen eines Fahrzeugs Parkverbotsschilder aufgestellt werden.

von Ingo Julian Rösch

Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Platz ab, der zum unbegrenzten Parken benutzt werden durfte und

  • stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf,

hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen,

  • wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde.

Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 27.01.2015 – 5 K 444/14.NW – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte

  • der Kläger sein Fahrzeug am Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 7.00 Uhr auf einem öffentlichen Platz der zum unbegrenzten Parken benutzt werden durfte, abgestellt,
  • die beklagte Gemeinde nachfolgend, aber noch am selben Tag, wegen eines bevorstehenden Umzugs, auf der einzigen Zufahrt zu dem Platz die Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) und 250 (Verbot der Einfahrt) sowie Zusatzzeichen „Sonntag, 3. März 2013 ab 7.00 Uhr“ aufgestellt und
  • das Auto des Klägers, nachdem dieser nicht informiert werden konnte, weil seine Nummer nicht im Telefonbuch eingetragen war, am Sonntag, den 3. März 2013, um 12.15 Uhr abschleppen lassen.

Die von der Beklagten mit Kostenbescheid für das Abschleppen geforderten 207 €, muss, wie das VG Neustadt a.d. Weinstraße entschieden hat, der Kläger zahlen, weil die Voraussetzungen der Kostenpflicht für eine Ersatzvornahme vorlagen.

  • Danach hat sich die Pflicht für die auf dem Platz Parkenden wegzufahren aus § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Verbindung mit den Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) und 250 (Verbot der Einfahrt) und dem Zusatzzeichen „Sonntag, 03.03.2013 ab 7.00 Uhr“ gemäß der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO ergeben ...
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