Wann muss in zeitlicher Hinsicht im Winter geräumt und gestreut werden?

von Daniela Kühnlein

Weil eine Mieterin (im Folgenden Klägerin genannt) gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor dem Mehrparteienhaus, in dem sie eine Mietwohnung bewohnte, gestürzt war und sich dabei einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte, verurteilte der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm den Hauseigentümer (im Folgenden Beklagter genannt) mit Urteil vom 21.12.2012 – 9 U 38/12 – u. a. zur Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld.

Danach haftete der Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil

  • am Unfalltag im Bereich der Unfallstelle eine allgemeine Glätte bestand, die über das Vorhandensein einzelner Glättestellen hinausging,
  • der Weg dort nicht derart bestreut war, dass er von den Verkehrsteilnehmern ohne Gefahr benutzt werden konnte, wenn auch diese die erforderliche Sorgfalt anwenden und
  • der Beklagte die ihm als Eigentümer des Hausgrundstücks obliegende Räum- und Streupflicht nicht wirksam auf einen Dritten übertragen hatte.

Eine Räum- und Streupflicht bestand auch in zeitlicher Hinsicht.

  • Deren Beginn und Ende bestimmen sich zum Einen nach dem Einsetzen bzw. dem Ende der Gefährdung durch allgemeine Glätte.
  • Zum Anderen kommt es auf die übliche Zeit des Verkehrs an.
  • Die Räum- und Streupflicht beginnt mit dem Einsetzen des Verkehrs, in der Regel genügt 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 9:00 Uhr.
  • Sie endet um ca. 20:00 Uhr.

Der Beklagte hatte die ihn treffende Räum- und Streupflicht nicht wirksam übertragen.

  • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden.
  • Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten.

Wer die Räum- und Streupflicht übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich ...

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