Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer Ausschreibung

von Mathias Münch

Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer Ausschreibung

Kurzmeldung

Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7.1.2015 – 2 VK 19/14

Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb Leistungen nach VOL/A aus, nämlich die Lieferung von Inventar für Fachkabinette und Labore für ein Regionales Berufliches Bildungszentrum. Die Ausschreibung erfolgte für Produkte eines bestimmten Herstellers ohne den Hinweis „oder gleichwertig“. Die Konkurrentin dieses Herstellers fühlte sich benachteiligt, rügte einen Vergabeverstoß und wandte sich an die Vergabekammer.

Diese hält den Nachprüfungsantrag für unzulässig: Der Antrag sei nicht „unverzüglich“ im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB erfolgt, nachdem der Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt worden sei. Die Rechtsabteilung hatte sich nämlich am 19.11.2014 Kenntnis von dem Sachverhalt verschafft, die Verfahrensrüge aber erst am 28.11.2014 erhoben. Regelmäßig sei eine Rüge bei einem einfach gelagerten Sachverhalt nur noch dann unverzüglich, wenn sie innerhalb einer Woche erhoben werde, so die Vergabekammer unter Berufung auf das OLG Rostock (Beschl. v. 6.3.2009 – 17 Verg 1/09) ...

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