Urheberrecht: Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG mahnt wieder wegen Stadtplänen ab

von Jan Gerth

Die unterSTADTPLAN.NET bekannteVerwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG aus dem bayrischen Mering spricht auch 2015 wieder Abmahnungen wegen Landkarten, Stadtplänen ihres Internetdienstes (www.stadtplan.net) wegen Urheberrechtsverletzungen an Kartenmaterial (Kartografie) auf privaten und gewerblichen Internetseiten aus.


Gefordert wird durch die Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG zunächst das sofortige Entfernen des Kartenmaterials von der Webseite und das sofortige Löschen der Grafik aus den entsprechenden Verzeichnissen auf dem Server.


Daneben wird, wie üblich, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht und gefordert wird auch ein Schadensersatz in Form entgangener Lizenzgebühren nach Lizenzanalogie in Höhe von 800,00 € zuzüglich eines Bearbeitungsaufwandes in Höhe von 79,00 €, somit eine Gesamtsumme in Höhe von 879,00 €.


Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die Geltung von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG für Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, wie z.B. Pläne und Karten als geschützte Werke der Wissenschaft.


Bei Straßenkarten und Stadtplänen sind jedoch Straßen, Ortschaften und z.B. Flüsse und Gebirge naturbedingt vorgegeben, mit der Folge, dass jede Karte diese Gegebenheiten enthalten muss.


Dieser Umstand bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass die bloße Wiedergabe von Originalaufnahmen des Geländes nicht schutzfähig sind ...

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