Sie haben Post!

von Dr. Sebastian Ertel

Die Bearbeitung des täglichen Posteingangs bereitet in größeren Unternehmen regelmäßig Kopfschmerzen: Welche Briefe dürfen geöffnet und welche müssen ungeöffnet an den jeweiligen Adressaten weitergeleitet werden?

Warum ist das relevant?

Nach § 202 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer unbefugt

  • einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
  • sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft.

Daneben können weitere Straftatbestände erfüllt sein, wenn spezielle Geheimhaltungspflichten bestehen (z.B. ärztliche Schweigepflicht).

Welche Formen der Adressierung gibt es und was bedeuten sie?

„An den Betriebsrat“

Diese Post ist auf keinem Fall zu öffnen und unverzüglich und verschlossen an den Betriebsrat weiterzuleiten (ArbG Köln, Beschluss vom 21. März 1989 – 4 BV 20/89 –).

“An den Chefarzt der X-Abteilung/vertrauliche Arztsache, nur durch einen Arzt zu öffnen”

Hier gilt dasselbe. Die Post ist ungeöffnet dem Arzt oder dessen Vertreter vorzulegen. Die Auswertung für Verwaltungszwecke ist erst nach der Prüfung durch den Arzt möglich (LAG Niedersachsen, Urteil vom 15. September 1993 – 5 Sa 1772/92 –) ...

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