Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Fehlende gesetzliche Grundlage

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - 7 A 10683/14.OVG Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Fehlende gesetzliche Grundlage Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen. Der Sachverhalt

Die Polizei setzte bei einer angemeldteten Versammlung einen mit einer Kamera ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen, aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen der Versammlung rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses des Klägers als unzulässig ab. Auf seine Berufung gab das Oberverwaltungsgericht der Klage hingegen statt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (7 A 10683/14.OVG)

Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Klage habe auch in der Sache Erfolg. Die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen der Versammlung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen ...

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