Paralleljustiz oder alternativer Rechtsschutz?

von Martin Engel

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) beschäftigt sich der ehemalige BGH-Präsident Professor Dr. Günter Hirsch mit dem Aufbau eines außergerichtlichen Streitbeilegungssystems durch das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Bringt das VSBG eine Paralleljustiz mit sich oder eröffnet es eine zusätzliche Möglichkeit für Verbraucher, Rechtsschutz zu erlangen?

Verbraucherstreitbeilegung als vierte Gewalt

Hirsch beschreibt die aktuellen Pläne der Bundesregierung für den Erlass eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Umsetzung der europäischen AS-Richtlinie. Durch die Systematisierung und Professionalisierung der Verbraucherschlichtung werde ein “umfassendes Paralleluniversum des alternativen Rechtsschutzes” entstehen. Wer dieses zur Paralleljustiz abstempele, komme nicht nur mit seiner Kritik zu spät, sondern verkenne auch Funktion und Praxis der Schlichtungsstellen und übergehe empirische Erkenntnisse.

Dabei ist Hirsch zufolge noch völlig offen, welche rechtssoziologischen und gesellschaftlichen Folgen das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz haben könnte. Hirsch verweist in diesem Zusammenhang auf Fritz Bauer, der den Ombudsmann skandinavischer Prägung (im Unterschied zur klassischen Verbraucherschlichtungsstelle eher eine Art Petitionsstelle) einmal als “vierte Gewalt” bezeichnet hatte (GMH 1964, 227, Volltext pdf). Ob freilich ein Netz von Schlichtungsorganisationen, mehrheitlich getragen von Unternehmensverbänden, eine bereichernde “Staats”gewalt darstellt, dürfte womöglich nicht unumstritten sein ...

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