Nochmal Nebenkosten: Pauschales Honorar - dann nur angefallene Auslagen?

Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Eine weitere Entscheidung zum Thema Nebenkosten des Sachverständigen hat das AG Fürth gefällt (Urteil vom 04.02.2015, Az. 1 C 111/13). Demnach soll, wenn eine Pauschale als Grundhonorar vereinbart wurde, die Gutachtenerstellung damit grundsätzlich abgegolten sein. Es sollen dann nur noch tatsächlich angefallene Auslagen ersetzt verlangt werden können. Schreibgebühren bzw. Bürokosten sowie Fotokosten seien demnach nicht zu ersetzen, Fahrtkosten, wenn zu ihnen substantiiert vorgetragen wurde, sowie eine Pauschale für Porto und Telefon seien in diesem Fall tatsächlich angefallen, insoweit war die Klage erfolgreich:

Anders als das Grundhonorar kann die Klägerin Teile der in der Rechnung aufgeführten Nebenkosten nicht von der Beklagten verlangen. Grundsätzlich bestehen zwar keine Bedenken dagegen, daß ein Sachverständiger neben einem Grundhonorar für die Erstellung eines Schadensgutachtens, das er in pauschalierter Weise an der Schadenshöhe orientiert, die ihm im Rahmen der Auftragsabwicklung gesondert entstehenden Auslagen als „Nebenkosten“ bei der Bemessung seines Gesamthonorars berücksichtigt (vgl. BGH NJW-RR 07, 56 = NZV 07, 182 Rn 20).

Vereinbaren die Parteien des Gutachtenauftrags jedoch eine solche Pauschale als Grundhonorar, ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen, daß damit die Gutachtenerstellung abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Auslagen ersetzt verlangt werden können. Daher darf der Sachverständige die Erhebung solcher Nebenkosten über ein pauschales Grundhonorar hinaus nicht dazu ausnutzen, die Vergütung für seine Tätigkeit über das vereinbarte Maß hinaus künstlich zu erhöhen. Die Geltendmachung der Nebenkosten ist deshalb auf den Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen beschränkt, die allenfalls im Rahmen des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durchschnittlich anfallenden Aufwands pauschaliert werden können ...

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