Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung

von Dr. Nicolai Besgen

Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung BAG, Urteil v. 20.03.2014 - 2 AZR 2037/12

Kündigungen können grundsätzlich nur auf eine nachgewiesene Tat gestützt werden. Das Bundesarbeitsgericht lässt aber auch die Verdachtskündigung unter bestimmten und strengen Voraussetzungen ausnahmsweise zu. Bekanntlich ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verdachtskündigung. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitnehmer von sich aus die Anhörungsfristen nicht einhält, sei es vorsätzlich, sei es aber auch, weil er dazu gesundheitlich nicht in der Lage ist? Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung dazu in einem aktuellen Urteil weiter präzisiert (20.03.2014 - 2 AZR 2037/12). Die Entscheidung ist für die betriebliche Praxis von besonderer Bedeutung.

Der Fall:

Der 1958 geborene Kläger war seit September 1981 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt, zuletzt als Techniker im IT-Service. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Manteltarifvertrag war das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich kündbar.

Im Juli und November 2010 wurden Räume der Beklagten durchsucht. Nach dem Vorbringen der Beklagten hatte es eine anonyme Anzeige gegeben, der zufolge mehrere ihrer Mitarbeiter, unter anderem der Kläger, bei Ausschreibungen über Telekommunikations- und Datennetzleistungen in Absprache mit einer beauftragen Firma die Leistungsverzeichnisse manipuliert hatten. Am 7. Dezember 2010 lag der Beklagten ein Bericht ihrer Innenrevision über die Leistungsabrufe der betreffenden Firma vor. Danach hatte der Kläger von dieser unter anderem ein Barbetrag in Höhe von 200,00 € erhalten.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 lud die Beklagte den Kläger zu einer Anhörung für den 13. Dezember 2010 in ihre Geschäftsräume ein. Der Kläger war seit dem 26. Juli 2010 durchgehend erkrankt. Er teilte mit E-Mail vom 12 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK